Es handelte sich bei dem Ende 2020 verkauften Portfolio in Freiburg insgesamt um 303 Wohnungen und 6 Gewerbeeinheiten. Der Verkauf von der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes erfolgte an zwei Fonds (PPFE Akos Freiburg S.à r.l. und PPFE Akos Rieselfeld S.à r.l.), die die Deutsche Invest Immobilien (d.i.i.) für eine Investmentgesellschaft verwaltet hat. Die Immobilien dienen als Teil der Kapitalanlagen von SOKA-BAU der langfristigen Sicherung auskömmlicher Renten der Beschäftigten des Baugewerbes, die aufgrund der harten körperlichen Arbeit und der strukturellen Besonderheiten der Bauwirtschaft wie etwa einer großen Witterungsabhängigkeit und dadurch bedingter häufiger Arbeitsunterbrechungen Nachteile beim Bezug der gesetzlichen Rente haben. Grundsätzlich kommt es bei der Steuerung der Kapitalanlagen immer wieder einmal zum Kauf und
Verkauf von Immobilien. Die Soka-Bau hat damals wie bei anderen Immobilienverkäufen auch bei der Auswahl der Käufer ein hohes Augenmerk auf die Qualität der jeweiligen Interessenten gelegt. Mit den Käufern der Liegenschaften bestanden bereits in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen. Hier haben sie z. B. im Rahmen von Verkäufen von Wohnimmobilien im Rhein-Main-Gebiet gute Erfahrungen gemacht – die dortige Mieterschaft äußerte zum damaligen Zeitpunkt auf Nachfrage, dass sie mit ihren Mietverhältnissen zufrieden seien. Insofern hatte die Soka-Bau erwartet, dass dies auch in Freiburg der Fall sein wird. Inzwischen hat die d.i.i. Insolvenz angemeldet. Welche Auswirkungen das für die beiden Fonds hat, in denen auch andere Kapitalanleger investiert sind, wird sich zeigen.
"Die Linke Liste fordert angesichts der Insolvenz des Finanzinvestors DII und der daran hängenden Wohnungsbeständen, die Stadt Freiburg und das Referat bezahlbares Wohnen auf, jetzt zu handeln:Die DII-Wohnungen sollten in öffentliche Hand gebracht werden. Außerdem brauchen die Mieter:innen jetzt Klarheit und Sicherheit wie es weitergeht. Ihre Rechte als Mieter:innen müssen gewahrt werden.
1. Wir fordern die Stadt Freiburg jetzt auf, umgehend mit der DII und deren Insolvenzverwaltung in Kontakt zu treten, ein klares Bild über den Fortgang der Insolvenz zu erlangen und dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit darüber zu berichten.
2. Ziel sollte es dabei sein, die Wohnungsbestände der DII in Freiburg in öffentliche und gemeinwohlorientierte Hand zu bekommen, z.B. durch Verkauf an die Freiburger Stadtbau. Der bloße Abverkauf an einen weiteren Investor muss verhindert werden.
3. Weiteres Ziel muss es sein, dafür zu sorgen, dass die Rechte der Mieter:innen, z.B. auf Kautionsrückzahlung, einen ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache zu jedem Zeitpunkt, vertraglich vereinbarte Hausmeisterdienste usw. abgesichtert sind.
Die Insolvenz der DII und deren Gebaren in den letzten Wochen und Monaten zeigen, dass Wohnungsbestände nicht in die Hand von rendite-getriebenen Finanzinvestoren gehören. Die individuellen Mieter:innenrechte, das Menschenrecht auf Wohnen, treten dabei immer in den Hintergrund und drohen auch jetzt, bei einem Weiterverkauf der Wohnungen an den nächsten Vermögensfond oder ähnliche private Träger, unter die Räder zu kommen. Dabei helfen auch keine schön klingenden Sozial-Chartas, wie sie beim damaligen Verkauf an die DII ausgefertigt wurden.
Letztlich muss die Frage der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne wieder auf die politische Tagesordnung des Bundes und der Länder, wie es die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" zuletzt vorgeschlagen und eingefordert hatte, mit eindeutigem Rückhalt aus der Bevölkerung. Die Wohnungsfrage ist nicht zufriedenstellend zu lösen, so lange Wohnen ein Gut ist, das den Marktmechanismen unterliegt."
