Rettet Dietenbach! - Bürgerbegehren

*Bürgerbegehren für Bürgerentscheid zum geplanten Neubau-Stadtteil Dietenbach in Freiburg gestartet
*Starke Argumente gegen eines der bundesweit größten Neubaugebiete.
*Freiburg droht Abstieg im Nachhaltigkeitsranking

Am 10. September hat die „Aktion Bürgerentscheid Rettet Dietenbach“ in Freiburg i. Br. die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gemäß der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg gestartet. Das Ziel ist, ...

den Beschluss des Gemeinderats vom 24.07.2018 für den Neubau-Stadtteil Dietenbach zu kippen. Bei erfolgreichem Bürgerbegehren stimmen die Freiburger*innen im Frühjahr 2019 beim Bürgerentscheid über die Frage ab: „Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?“ Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sind bis zum 26. Oktober 2018 mindestens rund 12.000 Originalunterschriften nötig (7 % der Freiburger Wahlberechtigten laut Gem.O.).

Der geplante Neubau-Stadtteil Dietenbach hatte zwar am 24. Juli im Freiburger Gemeinderat trotz wichtigster offener Fragen und Riesen-Problemen von einer großen Mehrheit einmal mehr grünes Licht erhalten. Viele Freiburger Bürger*innen und Vereinigungen sind jedoch nicht davon überzeugt, dass nur so und nur dort der Bedarf an Wohnraum in Freiburg gedeckt werden kann. Sie halten es für unverantwortlich – besonders gegenüber den nachfolgenden Generationen –, wertvolle Grün-, Wald- und Landwirtschaftsflächen in dem gewaltigen Ausmaß von rund 240 Fußballplätzen einem hochproblematischen Neubau-Stadtteil zu opfern.

Die Initiative kann das nahezu einmütige „Augen zu und durch“ der Gemeinderatsmehrheit nicht hinnehmen. Sie kann auch nicht erkennen, dass die Baumaßnahme dem vielbeschworenen Allgemeinwohl diente.

Für eine solide Entscheidungsfindung hätte der Gemeinderat unbedingt das Folgende berücksichtigen müssen:

• die aktuelle Analyse für die künftige Einwohnerzahl
• die aktuelle Bedarfsanalyse für Wohnraum
• die Analyse, was im Innenbereich der Stadt an bezahlbaren Wohnungen bereits projektiert ist und darüber hinaus zeitnah erreicht werden kann
• die Klärung, ob die 50 %-Sozial-Quote tatsächlich erfüllt werden kann oder ob die Sparkasse bei dieser Quote aussteigt
• die Klärung, ob die Stadt in massiver Weise Enteignungen durchzusetzen bereit wäre für den Fall, dass weiterhin Dutzende Land-Eigentümer das Sparkassenmodell nicht unterzeichnen
• die Darstellung und Diskussion eines für den städtischen Haushalt drohenden Kostendefizits durch die geplante Baumaßnahme sowie der zu befürchtenden Kürzungen bei den übrigen Haushaltsposten
• die Klärung, ob Dietenbach mit solch einem Defizit vom Regierungspräsidium überhaupt genehmigt werden kann.

Der neue Stadtteil würde extrem teuer wegen der Sparkassen-Beteiligung, der Maßnahmen gegen Straßenlärm und gegen Hochwasser. Das gilt auch für den kostenintensiven naturschutzrechtlichen Ausgleich. Ob es (ab frühestens 2025) in Dietenbach tatsächlich je bezahlbaren Wohnraum geben könnte, steht daher in den Sternen. Wahrscheinlicher sind hohe Mieten im Teil des freien Wohnungsbaus – was den Mietspiegel in Freiburg gehörig in die Höhe triebe.

Um den dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zeitnah zu decken, sehen Initiator*innen und Unterstützer*innen gute Chancen durch einen beschleunigten Leerstandsabbau. Auch die Rückkehr der hohen Anzahl widerrechtlicher Ferienwohnungen zu einer legalen Nutzung führte zu einer wichtigen Entspannung der Lage. Ebenso kann der kleine Neubaustadtteil Zähringen-Nord dazu beitragen. Das gilt auch für weitere Maßnahmen im Innenbereich: Mehrere 1000 Wohnungen können z. B. geschaffen werden durch Dachaufstockungen und Dachausbauten; ersteres wurde von der Stadtbau und vom Bauverein Breisgau eG in Haslach und Betzenhausen-Bischofslinde bereits in Angriff genommen. In der Summe sind diese Optionen mehrfach größer als „Dietenbach“!

Die Initiative ist sehr befremdet darüber, dass fast alle Fraktionen die vielen Möglichkeiten der Innenentwicklung nicht angemessen würdigten. Sie verurteilt die Bereitwilligkeit zum Ausverkauf von Landwirtschaft, Böden und Natur und sieht darin eine grundgesetzwidrige Missachtung natürlicher Lebensgrundlagen für die künftigen Generationen.

Aus all diesen Gründen hält die Aktion Bürgerentscheid Rettet Dietenbach ein Bürgerbegehren nach § 21 (3) der Gemeindeordnung für unumgänglich. Es ist ein ambitioniertes Unterfangen, weil bis Ende Oktober rund 12.000 Original-Unterschriften gesammelt werden müssen (d. h. 7 % der wahlberechtigten Bürger*innen Freiburgs). Erschwerend kommt hinzu, dass die Stadt das Thema unmittelbar vor Beginn der großen Ferien in den Gemeinderat einbrachte, aber ab dem Tag der Bekanntgabe des Grundsatzbeschlusses nur drei Monate Zeit ist für die Unterschriftensammlung. Dies muss die Bürgerschaft als Affront empfinden.

Die drei verantwortlichen Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens gemäß § 21 (3) der baden-württembergischen Gemeindeordnung sind Manfred Kröber, Ralf Schmidt und Ulrich Glaubitz. Die „Aktion Bürgerentscheid Rettet Dietenbach“ wird ideell unterstützt von einer Reihe von Vereinigungen wie z. B. dem RegioBündnis für Landwirtschaft, Natur und ökosoziales Wohnen sowie den Ortverbänden des BUND und des NABU.

Das Bürgerbegehren wird auch unterstützt von Freiburg Lebenswert e. V.

Was in Freiburg von Anfang an fehlte, war eine breite lebendige öffentliche Diskussion in der Bürgerschaft über das so wichtige Thema „neuer Stadtteil“. Ihn in dieser Größe zu wollen und auf die „grüne Wiese“ zu setzen, wurde im Rathaus entschieden, nicht in der Bürgerschaft. Auch deshalb wird es gut sein, wenn mindestens 12.000 Bürger*innen bald eine direkt-demokratische Entscheidung einfordern, damit in den Monaten vor dem Bürgerentscheid diese für unsere kommunale Demokratie so wichtige Debatte nachgeholt wird.

Es ist zu wünschen, dass es den Freiburger*innen auf diese Weise gelingt zu vermeiden, dass ihre Stadt im Nachhaltigkeitsranking der bundesdeutschen Großstädte absteigt. Es haben nämlich zahlreiche Oberbürgermeister deutscher Städte, darunter z. B. aus Karlsruhe, Heidelberg, Tübingen und Lörrach, im Juni 2018 mit einer gemeinsamen Erklärung dem Bauen auf der grünen Wiese eine Absage erteilt.

Praktische Infos zum Bürgerbegehren: www.rettet-dietenbach.de

Unterschriftenlisten findet man z.B. im Marktladen Rieselfeld.

Aktion Bürgerentscheid Rettet Dietenbach