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Sehr umstrittener 1. von großen 20 Neubaustadtteilen des Scholz-Vorschlags
Das RegioBündnis pro Landwirtschaft, Natur und ökosoziales Wohnen hat Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich per Schreiben dringend gebeten, seinen von der Stadt Freiburg gewünschten symbolischen 1. Spatenstich für den umstrittenen mehrfach beklagten geplanten Mega-Neubaustadtteil Dietenbach in Freiburg i.Br. abzusa­gen. Fast 6 Jahre nach dem Satzungsbeschluss von 2018 für die dortige städtebauliche Entwicklungsmaßnah­me (SEM) ist inzwischen klar, so das Bündnis, dass Dietenbach mit Null Wohnungen bis 2028 wichtigste Pflicht­vorgaben der SEM voll verfehlt: schnell viel bezahlbarer Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten. Damit sei das Vorhaben nach dem Baugesetzbuch rechtlich hinfällig, so das RegioBündnis. Dietenbach verfehle ebenso die gleichlautenden Versprechen der Stadt vor dem nicht mehr bindenden Bürgerentscheid von 2019. Das Vorhaben Dietenbach sei sogar eindeutig sozial schädlich, klimaschädlich und ...

eine Kosten-Katastrophe, also das Gegenteil von nachhaltig, was das Bündnis im Schreiben an den Bundeskanzler im Einzelnen belegt.

 „Stuttgart 21“ grüßt als „Dietenbach 21“: Die Erschließungskosten Dietenbachs verdoppelten sich seit dem 2018er SEM-Beschluß binnen gut 4 Jahren auf 1,248 Mrd. €. Für 6.800 Wohnungen wären das extreme Erschließungskosten von fast 184.000 € pro Wohnung, Tendenz steigend und noch ohne Wohngebäude! Die Stadt will mit Grund­stücksverkauf 1,1 Milliarden Euro einnehmen. Die Baugrundstücke auf rund 60 ha würden also mit Stand Ende 2022 im Schnitt um 1.700 €/qm netto kosten. Sozialer Mietwohnungsbau erfordert Baugrund von wenigen 100 €/qm. Auf rund 30 ha wären für Verbilligungen um 1.500 € pro qm Baugrund zusätzliche 450 Mio. € Förderung nötig. Mit netto kalt 25 €/qm für Freiburg extrem teure freie Mieten würden über künftige Mietspiegel - derzeit bei rund 10 €/qm - fast allen Mietern Freiburgs schaden. Dietenbach wäre daher sehr sozial schädlich.

Ohne eine gültige erst für 2025 geplante Bausatzung ist die vorbereitende Erschließung, die vom Bundeskanzler unterstützt in diesen Wochen anlaufen soll, laut Baugesetzbuch verboten, außer wenn die Erschließung gesichert ist. Das ist sie aber nicht, denn es laufen derzeit mindestens 4 Gerichtsverfahren zu Dietenbach. Eine Klage gegen eine vorgezogene Erschließungsmaßnahme hatte im Eilverfahren Erfolg. Die Erschließung ist auch finanziell nicht gesichert, weil dafür laut Stadt bis 2033 hochlaufend als Maximum 427 Mio. Euro neue Schulden anfallen plus 123 Mio. Euro Finanzierungskosten. Haushalts- und Kreditsperren drohen. Das Vorgehen der Stadt ist hochriskant, weil keineswegs sicher ist, dass die sehr teuren Baugrundstücke sich in großem Umfang zur nötigen Refinanzierung verkaufen lassen. Die Sparkasse Freiburg ist Anfang 2023 aus der Verantwortlichkeit für die Grundstücksvermarktung ganz ausgestiegen aufgrund zu großen wirtschaftlichen Risikos.

Dietenbach wäre auch klimaschädlich: 4000 - 5000 Bäume würden in Dietenbach vernichtet. Das nach EU-Recht streng geschützte faktische Vogelschutzgebiet Langmattenwäldchen steht der dort vorgesehenen Stadtbahn-Trasse entgegen. Trotz Schönrechnungen der Stadt würde Dietenbach sehr klimaschädlich wirken. Denn beim Mangel an Handwerk, Stadtpersonal und Finanzen würde Dietenbach den Klimaschutz-Umbau der rund 20.000 Wohn-Altbauten Freiburgs sehr behindern, wie auch den Stadtumbau für mehr Wohnungen! Wichtig sind, so das Bündnis, klimafreundliche Alternativen für dringend gesuchten Wohnraum wie Aufstocken, Dachausbau, An- und Umbauten, Wohnbau auf Großparkplätzen usw.. Freiburg verfügte laut Zensus 2011 über 13.700 viel bis sehr viel zu große Wohnungen - doppelt so viele wie in Dietenbach geplant.

Das sehr umstrittene Dietenbach soll dem Bundeskanzler als erster der 20 von ihm in 2023 für Deutschland vorgeschlagenen großen Neubaustadtteile auf der „grünen Wiese“ im Stil der 1970er Jahre dienen, ausgerechnet im land­wirtschaftlich genutzten Überschwemmungsgebiet Dietenbach der früheren Umwelthauptstadt Freiburg i.Br.. Dem völlig aus der Zeit gefallenen Plan des Bundeskanzlers steht aber der Art. 20a GG entgegen mit nötigem Flächenschutz und dem verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz.

Es gebe keinen Grund für einen 1. Spatenstich in Dietenbach. so das Regiobündnis an den Bundeskanzler. Es bat Scholz statt dessen um Unterstützung, die Stadtverwaltung und die Ratsmehrheit von deren Dietenbach-Illusionen zu befreien. Kleinteiligere Alternativen zu Dietenbach gebe es in Freiburg mehr als genug. Vieles sei gerade in Bau, weiteres in Vorbereitung.

Dr. Georg Löser/RegioBündnis Pro Landwirtschaft, Natur & ökosoziales Wohnen
bei  FZE / Treffpunkt Freiburg, Schwabentorring 2, 79098 Freiburg, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, regiobuendnis.de

Das RegioBündnis umfasst 17 große und kleine Landwirte-, Natur-, Umweltschutz-, Kleingarten- und Nachhaltigkeits-Vereini­gungen mit über 7000 Mitgliedern. Das RegioBündnis wendet sich mit seinen 5 Erklärungen von 2017 bis 2023 strikt gegen den Neubaustadtteil Dietenbach und setzt sich für den ökologisch sozialen Stadtumbau ein.
AbL Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft B-W. eV, AGUS Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz Markgräflerland eV, AK Freiburg-Kaiserstuhl des Landes-naturschutzverbands Baden-Württ. (LNV) eV, AK Wasser im BBU eV, Antiatomgruppe Freiburg, BLHV OV Freiburg-St. Georgen, BLHV OV Freiburg-Tuniberg,BUND OV Freiburg, Bürgerinitiative (BI) Pro Landwirtschaft und Wald in Freiburg-Dietenbach & Regio, ECOtrinova eV, GartenLeben Freiburg, KlimabündnisFreiburg, Lernort Kunzenhof eV, NABU Freiburg eV, NABU-Gruppe Dreisamtal eV, Plan B eV, Verein für den Erhalt der Schönbergwiesen eV.

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